Linda Siewertsen                     Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht  

 

Rechtsprechung

BGH VIII ZR 104/17: Bundesgerichtshof bestätigt gesetzliche Mieterposition; Kündigungssperrfrist gilt bei Wohnungskäufen von Personengesellschaften immer

BGH VIII ZR 157/17: Schadensersatzansprüche des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung möglich

BGH VIII ZB 74/16: Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete; Schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich

BGH VIII ZR 189/17: Vermieter muss richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Heizkosten darlegen und beweisen; Mieter hat Recht auf Belegeinsicht inkl. der Verbrauchswerte anderer Mieter im Haus

BGH VIII ZR 28/17: Keine Modernisierung bei grundlegender Veränderung der Mietsache

BGH VIII ZR 44/16: Vermieter, die nach Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf später weggefallen sein soll

BGH V ZR 138/16: Ein Wohnungseigentümer hat ein eingeschränktes Stimmrecht bei einem Miteigentumsanteil von mehr als die Hälfte und der Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen, an dem er und seine Ehefrau mehrheitlich beteiligt ist.

BGH V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen.

BGH VIII ZR 243/13: Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen.

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html

BAG 6 AZR 137/17: Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

BAG 9 AZR 200/17: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen

Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag.

https://www.bundesarbeitsgericht.de/